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  • AGB

    1. Grundlagen

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Renkei AG regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung sämtlicher Verträge mit Bestellern (Kunden, Käufern, Auftraggebern usw.).

    Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Bestellers, insbesondere anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, gelten nur, wenn sie von der Renkei AG ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.

    Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.

    Diese AGB wurden in deutscher und in englischer Sprache abgefasst. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung geht die deutsche Fassung vor.

     

    1. Vertragsabschluss

    Die Produkte, deren Darstellung und Beschreibung der Renkei AG (im Onlineshop, in den Katalogen, in individuellen Offerten usw.) gelten nicht als Angebot, sondern als Einladung zur Bestellung. Bestellungen bei der Renkei AG sind bindend und können vom Besteller nicht mehr geändert werden.

    Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Renkei AG eine Bestellung durch eine Auftragsbestätigung (schriftlich, per E-Mail, per Fax, telefonisch oder mündlich) annimmt. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Zusendung der bestellten Ware und/oder der Rechnung. Der Besteller bleibt während 14 Tagen an seine Bestellung (Antrag) gebunden. Erfolgt innert dieser Frist keine Annahme durch die Renkei AG, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Besteller nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

    Die Renkei AG ist berechtigt, innert 10 Tagen nach Vertragsschluss (Auftragsbestätigung) mit oder ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts wird der Besteller unverzüglich darüber informiert. Bereits erhaltene Leistungen werden durch die Renkei AG so rasch als möglich zurückerstattet.

    Abbildungen und Informationen wie Mass- und Gewichtsangaben sowie Verpackungseinheiten dienen ausschliesslich der Illustration und sind nicht verbindlich. Farb-, Modell- und technische Änderungen bleiben in jedem Fall vorbehalten.

     

    1. Preise

    Alle Preisangaben der Renkei AG verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), inkl. Mehrwertsteuer (MwSt), jedoch exkl. Versandkosten. Diese sind vom Besteller zu übernehmen und werden separat ausgewiesen (vgl. nachfolgend Ziff. 5 «Versand und Versandkosten»). Ohne anderslautende schriftliche Abrede ist die Renkei AG berechtigt, zwischen Vertragsabschluss und Lieferung entstehende Preiserhöhungen (z.B. Währungsschwankungen, Materialteuerung, teurere Ersatzteile, neue bzw. höhere Steuern, notwendiger Einsatz von qualifizierteren Mitarbeitern usw.) zum Preis hinzuzuschlagen.

     

    1. Rabatte

    Rabatte oder Rabattgutscheine (z. B. ein Gutschein mit Rabattcode oder ein Newsletter-Bonus) können nur zu den jeweils ausgeschriebenen Aktionsbedingungen eingelöst werden. Mehrere Rabatte und Rabattgutscheine sind dabei nicht kombinierbar. Rabatte können nach Bestellabschluss nicht nachträglich verrechnet werden.

     

    1. Zahlung

    Die Bezahlung ist ohne anderslautende schriftliche Abrede ausschliesslich gegen Vorauszahlung und in Schweizer Franken möglich. Dem Besteller stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche im Onlineshop der Renkei AG (www.sekken.ch) angegeben werden.

     

    1. Versand und Versandkosten

    Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Die vollständige und richtige Angabe der Lieferadresse liegt im Verantwortlichkeitsbereich des Bestellers. Bei Angabe falscher Lieferadressen seitens des Bestellers und ist eine Lieferung unter Umständen nicht möglich, so kann die Renkei AG von der Lieferung des Produktes ganz absehen, ohne dass irgendwelche Ersatz- oder Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Renkei AG zurück, da eine Zustellung beim Besteller nicht möglich war, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Versand.

    Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Nutzen und Gefahr gehen im Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zum Transport auf den Besteller über, selbst wenn der Transport durch die Renkei AG organisiert oder geleitet wird. Teillieferungen sind zulässig. Die Kosten für die Verpackung trägt der Besteller. Der Besteller ist verpflichtet, Verluste oder Beschädigungen jeder Art, auch der Verpackung, im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sofort beim Empfang der Ware dem Transportunternehmen (Post, Kurier, Camionneur usw.) zwecks Aufnahme eines Protokolls zu melden. Im Unterlassungsfall ist der Besteller für den entstandenen Schaden haftbar. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.

    Die Kosten für den Versand werden beim Bestellvorgang angegeben und zum Warenwert hinzugeschlagen. Bestellungen mit einem Warenwert von CHF 100.00 oder mehr werden versandkostenfrei ausgeliefert, sofern die Lieferadresse innerhalb der Schweiz liegt.

     

    Für Exportsendungen erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms 2010) ab Solothurn. Alle aufgrund des Exports anfallenden Zölle, Zollbehandlungskosten und weiteren Kosten, Gebühren, Steuern und Abgaben trägt der Besteller.

     

    1. Lieferzeiten

    Die Renkei AG bemüht sich, die bestellten Waren innert 2-4 Arbeitstagen (ab Auftragsbestätigung) auszuliefern. Es kann jedoch, beispielsweise aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen, zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind deshalb ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern. Voraussetzung für die Einhaltung von Terminen ist in jedem Fall, dass der Besteller seinerseits seine Pflichten (Vorbereitungshandlungen, Zahlungspflichten, Vorleistungspflichten usw.) einhält. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferzeiten. Jegliche Haftung infolge verspäteter Lieferung wird ausgeschlossen.

     

    1. Widerrufsrecht

    Dem Besteller steht ein Widerrufsrecht für ungebrauchte und originalverpackte Ware zu. Sämtliche Ware, die vom Besteller angebrochen/geöffnet wurde oder in Gebrauch war, ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

    Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller der Renkei AG (Niklaus-Konrad-Strasse 44, 4500 Solothurn, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per E-Mail oder Rücksendung der Ware) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

    Hat der Besteller den Vertrag widerrufen, muss er der Renkei AG die erhaltene Ware (auf eigene Kosten) unverzüglich, aber spätestens innert 14 Tagen, zurücksenden. Die Renkei AG erstattet die vom Besteller erhaltene Leistung (exkl. Versandkosten) spätestens innert 14 Tagen ab Erhalt der Ware zurück. Die Ware ist inklusive der Originalverpackung und sämtlichem Zubehör zu retournieren.  Die Renkei AG kann die Rückzahlung entsprechend bis zum Erhalt der Ware verweigern.

     

    1. Garantie

    Die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsregeln werden ausdrücklich ausgeschlossen. Anstelle der gesetzlichen Bestimmungen gelten ausschliesslich die nachstehenden Bedingungen.

    Die Renkei AG garantiert, dass ihre Ware die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Eigenschaften aufweist. Eine darüber hinausgehende Garantie besteht nicht.

    Der Besteller hat die von der Renkei AG gelieferten Gegenstände innert 7 Tagen zu prüfen und allfällige Mängel umgehend der Renkei AG schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Prüfung und/oder die Anzeige innert Frist, so gilt die Lieferung als mängelfrei und genehmigt.

    Die Garantiefrist beträgt ein Jahr, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart wird. Sie beginnt mit dem Übergang von Nutzen und Gefahr.

    Liegt ein Garantiefall vor, so kann die Renkei AG die Garantie wahlweise durch Reparatur, teilweisen oder vollständigen Ersatz durch ein gleichwertiges gebrauchtes/repariertes Produkt, teilweisen oder vollständigen Ersatz durch ein neues Produkt, Gutschrift zum Tagespreis (maximal zum Verkaufspreis) oder Minderung erbringen. Bei Reparatur oder Ersatz beginnt die Garantie nicht neu, sondern läuft bis zum Ende der ursprünglichen Garantiefrist.

    Entscheidet sich die Renkei AG für einen Ersatz, so hat der Besteller der Renkei AG dazu eine angemessene Frist einzuräumen. Zu diesem Zweck sind der Renkei AG die beanstandeten TWaren eingeschrieben franko zuzustellen. Die Versandkosten für die Rücksendung der ersetzten Waren gehen zu Lasten des Bestellers. Alle ersetzten Waren gehen in das Eigentum der Renkei AG über.

    Jegliche Haftung der Renkei AG oder ihrer Erfüllungsgehilfen für Schäden, die sich im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen unter dem Vertrag sowie im Einsatz und Gebrauch der gelieferten Produkte bzw. erbrachten Leistungen ergeben, wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Ausgeschlossen wird insbesondere die Haftung für indirekte oder Folgeschäden.

    Die Haftung der Renkei AG ist in jedem Fall auf die Höhe des Rechnungsbetrags beschränkt.

     

    1. Haftung für die Online-Verbindungen

    Die Renkei AG bemüht sich, in Systemen, Programmen usw., die ihr gehören und auf die sie Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem technischem Stand zu sorgen sowie die Regeln des Datenschutzes zu befolgen.

    Die Besteller haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Besteller sollten im eigenen Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten.

    Die Renkei AG haftet nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist.

    Weiter haftet die Renkei AG nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Bestellers oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Bestellers oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Bestellers oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

    Die Internetseiten www.sekken.ch kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. Für entsprechende Webseiten und deren Inhalte, für deren angebotene Produkte, Dienstleistungen oder andere Angebote sowie für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen übernimmt die Renkei AG keine Verantwortung. Das Aktivieren eines Links erfolgt auf eigene Verantwortung des Benutzers.

     

    1. Geistiges Eigentum und Know-how

    Abschluss und Erfüllung des Vertrags haben keinerlei Einfluss auf das geistige Eigentum (Patente, Urheberrecht, Marken usw.) sowie das Know-how der Renkei AG im Zusammenhang mit den gelieferten Gegenständen und der dazugehörigen Dokumentation. Dies gilt insbesondere auch für Fotos, Zeichnungen, Projektentwürfe, Pläne, Muster usw. Der Besteller verpflichtet sich, sämtliche Unterlagen, welche er von der Renkei AG erhält, weder zu kopieren noch sonst wie zu vervielfältigen, oder missbräuchlich zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Untersagt ist insbesondere jegliche Verwendung von Abbildungen oder Texten aus Katalogen, Prospekten, Internet usw. ohne schriftliche Genehmigung der Renkei AG. Auf Verlangen der Renkei AG hat der Besteller sämtliche Unterlagen zurückzugeben, wenn eine Offerte nicht zum Vertragsabschluss führt.

    Sämtliche Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Firmen- und Domainnamenrechte) an der Webseite www.sekken.ch und an der Gesamtheit deren Inhalte, insbesondere an den Grafik- und Textelementen und Logos sowie an Design und Konzept der Webseite liegen ausschliesslich bei der Renkei AG.

    Eine vollständige oder teilweise Vervielfältigung, ein Kopieren und/oder eine Verwendung von einzelnen oder allen Elementen der Webseite www.sekken.ch zu Geschäftszwecken ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Renkei AG strikt untersagt.

     

    1. Rechtsanwendung und Gerichtsstand

    Das Rechtsverhältnis zwischen der Renkei AG und dem Besteller untersteht dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf („Wiener Kaufrecht“; CISG). Dasselbe gilt auch für die vorliegenden AGB. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Renkei AG und dem Besteller ist CH-4500 Solothurn. Die Renkei AG ist berechtigt, den Besteller auch an dessen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz zu belangen.

     

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